Der Europäische Stabilisierungsmechanismus / ESM, oder wie der Goldman-Vampirkrake Europa ausplündern will

Was man unbedingt über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus / ESM wissen sollte.

Gefunden bei Gegenmeinung

Von Ellen Brown
Web of Debt, 18.04.12

Der Coup der Goldman Sachs Group, der in den USA scheiterte, scheint in Europa zu gelingen – eine dauerhafte, unwiderrufliche, unanfechtbare Übernahme der Verluste der Banken durch die Steuerzahler.

Im September 2008 ist es Henry Paulson, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden von Goldman Sachs, gelungen, den Kongress so unter Druck zu setzen, dass dieser 700 Milliarden Dollar für die Entschuldung der Banken bewilligte. Um das zu erreichen, musste er auf die Knie fallen und mit dem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems und der Einführung des Kriegsrechts drohen; aber diese (erpresste) Entschuldung war eine einmalige Angelegenheit. Der von Paulson geforderte dauerhafte Entschuldungsfonds – das Troubled Asset Relief Program / TARP (ein Programm zur Übernahme aller fauler Anlagen) – stieß im Kongress auf Widerstand und wurde letztendlich abgelehnt.

Im Dezember 2011 genehmigte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank / EZB, der vorher Vizepräsident von Goldman Sachs Europa war, Entschuldungszahlungen von 500 Milliarden Euro für die europäischen Banken, ohne vorher irgendjemand um Erlaubnis zu fragen. Und im Januar 2012 schlug er ebenso überraschend einen dauerhaften Rettungsschirm mit dem Namen European Stability Mechanism / ESM vor, der in den Medien kaum erwähnt wurde. Der ESM verpflichtet die Regierungen der EU-Mitglieder zur unbegrenzten Übernahme von Bankverlusten und zwingt die Steuerzahler für alle Forderungen aufzukommen, die Eurokraten für den ESM erheben.

Europa hat den Coup der Banker anscheinend kampflos akzeptiert. Der ESM wird sowohl von den Regierungen der Euro-Zone als auch von ihren Gläubigern und “dem Markt” bejubelt, weil Investoren jetzt weiterhin unbesorgt Staatsanleihen kaufen können. Da die Forderungen der Gläubiger(banken) gesichert bleiben, können sie die verschuldeten Regierungen der Euro-Zone weiterhin mit Geld (in unbegrenzter Höhe) versorgen.

Dabei gäbe es eine Alternative, und die europäischen Staaten müssten nicht zu Schuldsklaven der Banken werden. Schauen wir uns aber zunächst die gefährliche Schattenseite des ESM und die verdeckte Übernahme der EZB durch Goldman Sachs genauer an.

Die dunkle Seite des ESM

Der ESM ist ein dauerhafter Rettungsschirm, der die vorläufige European Financial Stability Facility / EFSF (die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, weitere Informationen dazu hier) und den European Financial Stabilization Mechanism / EFSM (den Europäischen Mechanismus zur Stabilisierung der Finanzen, Infos dazu hier, ersetzen soll, sobald er von Mitgliedstaaten, die 90 Prozent seiner Kapitalausstattung repräsentieren, ratifiziert ist; das soll bis Juli 2012 geschehen sein. Ein im Dezember 2011 in youtube ursprünglich mit deutschem Text veröffentlichtes Video (s. hier) mit dem Titel “The shocking truth of the pending EU collapse!” (deutscher Titel: Stoppt die EU-Schuldenunion!) macht die Auswirkungen des ESM so deutlich, dass es sich lohnt, es ausführlich zu zitieren. Darin wird festgestellt:

Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz, den Vertrag zum so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (Eine Arbeitsübersetzung des Vertragsentwurfs ist hier aufzurufen), die Schuldenunion. … Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro. Ich frage mich, wieso eigentlich 700 Milliarden? Woher kommt diese Zahl? [Wahrscheinliche Antwort: weil der US-Kongress 2008 ebenfalls 700 Milliarden Dollar bewilligt hat.] …

“Artikel 9: Kapitalabruf
3. … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.”… Ich habe verstanden, wenn der ESM ruft, dann muss es schnell gehen. Wenn der ESM Geld braucht, müssen wir innerhalb von sieben Tagen den Überweisungsträger ausfüllen … . Aber was heißt “bedingungslos und unwiderruflich”? … wenn ein neues Parlament gewählt wird, das den Transfer zum Beispiel nicht mehr will, kann es ihn dann nicht mehr verweigern? …

“Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend abändern.”
Ich frage mich, wie bitte, die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern, unbegrenzt, und wir sind dann – siehe Artikel 9 – verpflichtet, bedingungslos und unwiderruflich zu zahlen?

“Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
2. Der ESM … verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von Gerichtsverfahren … .”
Ich frage mich, der ESM kann selber klagen, aber nicht verklagt werden?

“Artikel 27
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwalttungs- oder Gesetzeswege befreit.” Ich frag mich, befreit von Zugriffen durch Gerichte? Das hatten wir ja eben schon, aber auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und unsere demokratischen Gesetze, alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön mächtig, dieser ESM!

“Artikel 30: Immunität von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit amtlicher Schriftstücke … .” Ich frage mich, und wer da mitmacht, ist fein raus? Keine Verantwortung, niemandem gegenüber, und unverletzlich Schriftstücke, heißt das, dass wir sie nicht kaputtmachen dürfen oder gar nicht erst einsehen? Eine neue Behörde, an die wir mit Sieben-Tages-Frist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen, wenn die das wollen. Die Behörde kann uns verklagen, wir sie aber nicht. Alle Beteiligten genießen Immunität. Es gelten keine Gesetze. Keine Regierung kann etwas unternehmen. Europas Staatshaushalte in einer und noch dazu nicht gewählten Hand. Ist das die Zukunft Europas? Ist das die neue EU, ein Europa ohne souveräne Demokratien? Wollen Sie das?

Der Goldman-Krake greift sich die EZB

Im November 2011 hat der frühere Goldman-Manager Mario Draghi geräuschlos und von der Presse kaum bemerkt Jean-Claude Trichet als Chef der EZB abgelöst. Draghi vergeudete keine Zeit; er ließ den Banken sofort das zukommen, was die EZB den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten vorher hartnäckig verweigert hatte: verschwenderisch viel Geld zu äußerst günstigen Zinsen. Der französische Blogger Simon Thorpe hat dazu hier Folgendes geschrieben:

Am 21. Dezember hat die EZB den europäischen Banken 489 Milliarden Euro zu dem äußerst günstigen Zinssatz von nur 1 Prozent für die Dauer von drei Jahren “geliehen”. Ich sage zwar “geliehen”, in Wirklichkeit hat sie aber nur die Gelddruckmaschinen laufen lassen. Die EZB hatte überhaupt nicht so viel Geld zum Verleihen. Sie betrieb eigentlich nur “Quantitative Easing” (Quantitative Lockerung).

Sofort haben sich insgesamt 523 Banken auf das Geld gestürzt . Es war der komplette Wahnsinn. Die EZB hofft, dass sie etwas Sinnvolles damit anfangen und es zum Beispiel zu günstigen Konditionen den Griechen leihen werden, die derzeit 18 Prozent Zinsen für ihre Staatsanleihen bezahlen müssen. Die EZB hat den Banken aber keinerlei Auflagen gemacht. Wenn es die Banker nur dazu verwenden, sich selbst hohe Boni zu zahlen, geht das in Ordnung. Sie könnten das ganze Geld aber auch in Steuerparadiesen bunkern.

Bei 18 Prozent Zinsen haben sich die Schulden in nur vier Jahren verdoppelt. Es sind vor allem diese hohen Zinsen und nicht die Schulden selbst, die Griechenland und andere Schuldnerländer erdrücken. Thorpe schlägt eine wirksame Lösung für dieses Problem vor:

“Warum leiht die EZB der griechischen Regierung das benötigte Geld nicht selbst? Oder der portugiesischen Regierung, die sich zur Zeit Geld für 11,9 Prozent leihen muss? Oder der ungarischen Regierung, die 8,53 Prozent Zinsen zu zahlen hat? Oder der irischen Regierung, der 8,51 Prozent abverlangt werden? Oder der italienischen Regierung, die mit 7,06 Prozent zur Kasse gebeten wird?

Das ist nicht möglich, weil der Artikel 123 des Vertrages von Lissabon die EZB daran hindert, den Regierungen direkt Geld zu leihen.” [Der komplette Vertragstext kann als PDF-Datei hier heruntergeladen werden.

Der Artikel 123 lautet:
(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die
nationalen Zentralbanken.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.)]

Thorpe meint dazu: “Nach meinem Verständnis soll der Artikel 123 verhindern, dass gewählte Regierungen Zentralbanken missbrauchen, indem sie ihnen befehlen, Geld zur Finanzierung übermäßiger Ausgaben zu drucken. Deshalb, so wird uns gesagt, müsse die EZB unabhängig von den Regierungen bleiben. Okay. Was wir jetzt haben, ist aber sehr viel schlimmer. Die EZB befindet sich jetzt völlig in den Händen des Bankensektors. Wenn die Banken fordern: ‘Wir wollen eine halbe Milliarde wirklich billiges Geld!’, dann ist das kein Problem. Mario (der Chef der EZB) kann das prompt
für sie regeln. Er braucht ja niemand zu fragen. Kaum hatte die EZB den Geldregen angekündigt, war er auch schon versickert.”

Wenn die EZB unter Aufsicht gewählter Regierungen stünde, hätten wir wenigstens etwas Einfluss, weil wir diese Regierungen ja wählen. Das Pack, das die EZB jetzt in seine schmutzigen Hände bekommen hat und dort die Macht ausübt, tut das völlig unkontrolliert.

Goldman Sachs und die Finanztechnokraten haben das europäische Schiff gekapert. Die Demokratie wurde über Bord geworfen, und das alles nur, um die “Unabhängigkeit” der EZB zu wahren und zu verhindern, dass sie von Regierungen “missbraucht” wird. Dabei repräsentieren demokratisch gewählte Regierungen doch die Bürger – oder sollten das wenigstens tun. Die Europäer haben sich ihre geschätzte Demokratie von einer skrupellosen Bande von Finanzpiraten rauben lassen, und dem Rest der Welt droht das gleiche Schicksal.

Anstatt den knebelnden ESM-Vertrag zu ratifizieren, sollten die Europäer besser den Artikel Artikel 123 des Vertrages von Lissabon ändern. Dann könnte die EZB den Regierungen der Mitgliedsländer selbst Kredite geben. Alternativ könnten sich die Regierungen der Euro-Zone ihre wirtschaftliche Souveränität zurückholen, indem sie ihre staatlichen Zentralbanken wiederbeleben und sie zum Wohl ihrer Nationen zinslose Kredite vergeben lassen. Dies Idee ist nicht neu, sie wurde in der Vergangenheit schon sehr erfolgreich umgesetzt, z. B. in Australien durch die Commonwealth Bank of Australia und in Kanada durch die Bank of Canada.

Das Recht zur Ausgabe von Geld und Krediten wurde aber zugunsten der Finanzhaie privatisiert, und die benutzen es, um den Wirtschaften der Länder das Herzblut auszusaugen. Dieses Recht muss den souveränen Regierungen zurückgegeben werden. Kredite sollten nur noch Staaten vergeben dürfen – und das allein zum Wohl ihrer Bürger.

Wenn Sie ebenfalls einen Brief unterzeichnen wollen, in dem die Parlamentarier aufgefordert werden, den ESM nicht zu ratifizieren, können Sie das unter http://www.courtfool.info/en_EUROPEAN_ACTION_AGAINST_ESM.htm tun.

Ellen Brown ist Rechtsanwältin und Präsidentin des Public Banking Institute (s. http://PublicBankingInstitute.
org
). In “Web of Debt” (Schuldennetz), ihrem jüngsten von elf Büchern, zeigt sie, wie sich ein privates Kartell die Macht zum Ausplündern der Völker verschafft hat, und wie die Menschen sich ihr Geld zurückholen können. Sie betreibt die Websites http://WebofDebt.com und http://EllenBrown.com .

(Luftpost-kl.de hat den sehr erhellenden Artikel, den wir zu gründlichster Lektüre empfehlen, komplett übersetzt, und mit Ergänzungen und unbedingt aufzurufenden Links versehen.)

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Mit dem ESM legitimieren unsere Polit-Darsteller die Ausplünderung der Bürger zum Wohle der Banken bzw. deren Großsparer (Multimillionäre).
Hier die Liste der 493 Volksverräter, die den ESM zugestimmt haben.
Überlegen Sie es sich genau, ob Sie diesen Volksverrätern am 22. September Ihre Stimme geben wollen. Sie wollen doch nicht auch dazu gehören – oder?

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